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Schritt für Schritt: So reichen Sie Ihren Rechtsbehelf oder Ihren Schriftsatz bei der Justiz elektronisch ein
Sie wollen einen Rechtsbehelf oder einen sonstigen Schriftsatz bei der Justiz elektronisch einlegen? In drei Schritten kommen Sie zum Ziel:
- Ihr Schriftsatz: Wandeln Sie diesen in ein PDF-Dokument.
- Ihr Übermittlungsweg: Für die Anwaltschaft stellt das von der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtete besondere elektronische
Anwaltspostfach den Premiumweg für den elektronischen Rechtsverkehr dar. Weitere Möglichkeiten sind DE-Mail oder EGVP.
Eine gewöhnliche E-Mail ist unzulässig!
- Ihre Signatur: Achtung! Bei einer prozessualen Übersendung von Dokumenten mit dem beA bedarf es bei Gerichten und
Staatsanwaltschaften keiner qualifizierten elektronischen Signatur mehr (vgl. §§ 130a ZPO, 46c ArbGG, 65a SGG, 55a VwGO, 52a FGO,
32a StPO). Auch bei der Übersendung von Dokumenten an Strafverfolgungs- oder Bußgeldbehörden ist bei Nutzung des beA seit
dem 1. Januar 2019 keine qualifizierte elektronische Signatur mehr erforderlich (vgl. § 32a StPO bzw. § 110c OWiG i.V.m. §
32a StPO). Anders sieht es bei Justizbehörden und allen sonstige Behörden einschließlich der Finanzämter aus, da im
Verwaltungsverfahren die qualifizierte elektronische Signatur nach §§ 3a (L)VwVfG, 87a AO weiterhin erforderlich ist.
Bei EGVP müssen Sie Ihren Schriftsatz immer qualifiziert elektronisch signieren. Bei einer absenderbestätigten DE-Mail nicht.
- Übermittlung strukturierter Datensätze
Eine Mitteilung über die Verfügbarkeit bestimmter XJustiz-Datensätze auf www.xjustiz.de stellt keine Zulassung gemäß § 4 Gerichtsvollzieherformular-Verordnung und § 4 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung dar. In Baden-Württemberg ist eine solche Zulassung bislang nicht erfolgt.